300.000 Euro zu viel Sozialhilfe

Vorkommnisse sind selbstständig, unaufgefordert und zeitnahe zu melden

„Es ist erschreckend, wenn die Villacher Kontrollinstanz quasi über Umwege von 300.000 Euro zu viel gezahlter Sozialhilfe erfährt“, ist die Klubobfrau der freiheitlichen Gemeinderäte in Villach, Mag. (FH) Katrin Nießner, entsetzt über die mangelnde Einbindung des Kontrollamts. Bekanntlich wurde im August 2019 Kärntner Mindestsicherung in Höhe von 300.000 Euro doppelt ausgezahlt. Im jüngsten Kontrollamtsbericht kam zu Tage, dass die Kontrolleure im eigenen Hause jedoch NICHT informiert wurden.

Gelebter Kontroll-Gedanke nötig

„Abteilungen haben derartige Vorkommnisse selbstständig, unaufgefordert und zeitnahe zu melden.“, hält Nießner fest. In den seit Oktober des Vorjahres arbeitenden Projektgruppen zum Umbau des Kontrollamts zu einem Stadtrechnungshof müsse diesem Umstand Rechnung getragen werden. „Der Kontroll-Gedanke muss im Villacher Rathaus gelebt werden“ so die freiheitliche Klubobfrau und weiter: „Dieser Vorfall zeigt, dass der Weg zum Ausbau des Villacher Kontrollamtes in einen Rechnungshof noch ein weiter ist.“.

Kontrollamts-Empfehlung umgehend umsetzen

Schließlich wurden zur Rückabwicklung der im Jahr 2019 zu viel gezahlten Mindestsicherung Ratenvereinbarungen getroffen. Seit Jänner 2021 sind alle Fälle zurück abgewickelt. Das Kontrollamt hat Vorschläge zur Besserung vorgelegt und das Buchhaltungssystem wurde überarbeitet, um den zugrunde liegenden Fehler – die neuerliche Anweisung desselben Betrags – unmöglich zu machen. Die Kontrollamts-Empfehlung, eine einheitliche, integrierte, digitale Workflow Lösung für Genehmigungsverfahren sowie organisatorische und programmtechnische Kontrollen einzurichten, sei so rasch als möglich umzusetzen.