Verurteilter Bgm. Albel hat geltendes Recht zu respektieren
Lehre darf nicht zum Freibrief für abgelehnte Asylwerber werden
Verwundert zeigt sich die Klubobfrau der Villacher Freiheitlichen, Katrin Nießner, darüber, dass der Villacher Bürgermeister Albel nach seiner Verurteilung (wegen Gesetzesverstößen im Bundespräsidenten-Wahl) nunmehr ganz offen dazu aufruft, Bundesrecht zu ignorieren. Nießner: „Es ist unverständlich, dass Albel dazu aufruft, den ‚Lehrlings-Erlass‘ seines ehemaligen Parteikollegen Sozialminister Hundstorfer zu ignorieren“. Letzterer hatte auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ eindeutig geantwortet: „Die Zulassung zu einer Lehrstelle hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren. Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“
„Es stellt sich die Frage, ob Albel aus seiner Verurteilung gelernt hat. Die Villacher haben ein Anrecht auf einen Bürgermeister, der geltendes Recht akzeptiert und anwendet. Integrationsbemühungen wie eine Lehre sind zwar begrüßenswert, sie dürfen aber nicht zum Freibrief für eine nachträgliche Asylrechtfertigung werden“, stellt die Klubobfrau der freiheitlichen Gemeinderäte in Villach klar.