Volksbegehren gegen TTIP und Ceta

Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“

Aufgrund der am 12. September 2016 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr.103/2013, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, dem 23. Jänner 2017, bis (einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familiennamen oder Nachnamen, den Vornamen sowie das Geburtsdatum der Stimmberechtigten oder des Stimmberechtigten zu enthalten.

 Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

 Die Eintragungslisten liegen von Montag, 23., bis Montag, 30. Jänner, im Meldeamt des Rathauses, Eingang 2, Erdgeschoss, Zimmer 5, zu folgenden Zeiten auf:

• Montag, 23. Jänner 2017: 8 bis 16 Uhr
• Dienstag, 24. Jänner 2017: 8 bis 20 Uhr
• Mittwoch, 25. Jänner 2017: 8 bis 16 Uhr
• Donnerstag, 26. Jänner 2017: 8 bis 20 Uhr
• Freitag, 27. Jänner 2017: 8 bis 16 Uhr
• Samstag, 28. Jänner 2017: 8 bis 12 Uhr
• Sonntag, 29. Jänner 2017: 8 bis 12 Uhr
• Montag, 30. Jänner 2017: 8 bis 16 Uhr